Satzung des Feuerwehrverband Enzkreis e.V.

Satzung als PDF

Ehrungsrichtlinien Feuerwehrverband Enzkreis

§ 1      Name, Sitz und Rechtsstellung


§ 2      Aufgaben


§ 3      Mitgliedschaft


§ 4      Ehrenmitgliedschaft


§ 5      Rechte und Pflichten der Mitglieder


§ 6      Verbandsorgane


§ 7      Verbandsversammlung


§ 8      Aufgaben der Verbandsversammlung


§ 9      Verbandsausschuss


§ 10    Aufgaben des Verbandsausschusses


§ 11    Verbandsvorstand


§ 12    Aufgaben des Verbandsvorstandes


§ 13    Kassenwesen des Verbandes


§ 14    Mitgliedsbeiträge


§ 15    Beendigung der Mitgliedschaft


§ 16    Auflösung des Verbandes oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke


Schlussbestimmungen

 

§ 1
Name, Sitz und Rechtsstellung


1. Die Feuerwehren des Enzkreises bilden den "Feuerwehrverband Enzkreis e. V.", im Nachfolgenden Verband genannt.


2. Der Verband hat seinen Sitz in Pforzheim.


3. Der Verband ist als eingetragener Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim eingetragen.


4. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 2
Aufgaben


1. Der Verband hat folgende Aufgaben:


a) Betreuung und Förderung der Mitgliedsfeuerwehren sowie ihrer Jugend- und Altersabteilungen, der Vereinigung der ehemaligen Kommandanten und der musiktreibenden Züge insbesondere durch die Vertretung der Interessen der Feuerwehren und Unterstützung bei der Aufgabenerfüllung,


b) Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen sowie Austausch feuerwehrtechnischer Erfahrungen,


c) Zusammenarbeit mit den am Brand- und Katastrophenschutz interessierten und dafür verantwortlichen Stellen,


d) Werbung für den Feuerwehrgedanken insbesondere durch die Verbesserung der Brandschutzerziehung und des vorbeugenden Brandschutzes,


e) Unterstützung von Feuerwehren bei der Durchführung von Kreisfeuerwehrtagen insbesondere als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit,


f) Unterstützung und Förderung gemeinnütziger, sozialer Einrichtungen der Feuerwehren.


2. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verband ist politisch und konfessionell neutral.


§ 3
Mitgliedschaft


1. Mitglieder des Verbandes können sein:


a) Gemeindefeuerwehren,


b) Werk- und Betriebsfeuerwehren.


2. Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie sonstige natürliche und juristische Personen können fördernde Mitglieder werden.


3. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsausschuss. Anträge sind schriftlich an den Verbandsvor- sitzenden zu richten.


4. Die Mitgliedschaft wird mit der Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam.

 

§ 4
Ehrenmitgliedschaft


Persönlichkeiten, die sich um das Feuerwehrwesen verdient gemacht haben, können auf Beschluss des Verbandsausschusses vom Verbandsvorsitzenden zu Ehrenmitgliedern oder verdiente ehemalige Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

 

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder


Die Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Verbandes teil. Sie sind verpflichtet, den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

 

§ 6
Verbandsorgane


Organe des Verbandes sind:


a) die Verbandsversammlung,


b) der Verbandsausschuss,


c) der Verbandsvorstand.

 

§ 7
Verbandsversammlung


1. Mitglieder der Verbandsversammlung sind:


a) Mitglieder des Verbandsvorstands,


b) Mitglieder des Verbandsausschusses,


c) die Feuerwehrkommandanten der Mitgliedsfeuerwehren als Delegierte bzw. deren Stellvertreter,


d) je ein Delegierter pro selbstständiger Einsatzabteilung.


2. Die Verbandsversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie ist vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch Rundschreiben an die Mitglieder vom Verbandsvorsitzenden einzuberufen.


3. Eine Verbandsversammlung muss ferner einberufen werden, wenn der Verbandsausschuss dies beschließt oder dies von mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.


4. Vorschläge für Neuwahlen und sonstige Anträge sowie Anträge auf Satzungsänderungen sind mindestens zwei Wochen vor der Verbandsversammlung schriftlich beim Verbandsvorsitzenden einzureichen.

 

5. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Verbandsversammlungsmitglieder vertreten ist. Ist eine Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von sechs Wochen eine neue Verbandsversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.


6. Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Verbandsversammlungsmitglieder. Jedes Verbandsversammlungsmitglied hat nur eine Stimme. Bei Satzungsänderungen müssen mindestens zwei Drittel der Verbandsversammlungsmitglieder vertreten sein. Beschlüsse hierüber bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der anwesenden Verbandsversammlungsmitglieder.


7. Über die Verbandsversammlung und die gefassten Beschlüsse ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Verbandsvorsitzenden gegenzuzeichnen und allen Mitgliedern, Verbandsvor- stand und Verbandsausschuss zuzusenden.


8. Zur Verbandsversammlung werden durch den Verbandsvorsitzenden im Einvernehmen mit dem Verbandsausschuss Persönlichkeiten und Organisationen, die dem Verband nahe stehen, eingeladen.

 

§ 8
Aufgaben der Verbandsversammlung


Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:


a) Wahl des Verbandsvorsitzenden,


b) Wahl der drei stellvertretenden Verbandsvorsitzenden,


c) Wahl der Vertreter der Gemeindefeuerwehren im Verbandsausschuss,


d) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,


e) Anerkennung des Jahresberichtes und Kassenberichtes sowie Entlastung des Verbandsvorstandes,


f) Anerkennung des Haushaltsplanes,


g) Wahl der Kassenprüfer,


h) Festlegung der Orte, in denen die Verbandsversammlung und derKreisfeuerwehrtag abgehalten werden sollen,


i) Beratung und Entscheidung von Grundsatzangelegenheiten des Verbandes,


j) Beschluss über Satzungsänderungen,


k) Entscheidungen über Mitgliedschaften im Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V., Verein Baden-Württembergisches Feuerwehrheim e.V., Deutschen Feuerwehrverband e.V., Werkfeuerwehrverband e.V. und sonstige Mitgliedschaften.


l) Erlass einer Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung und den Verbandsausschuss.

 

§ 9
Verbandsausschuss


1. Der Verbandsausschuss setzt sich zusammen aus:


a) dem Verbandsvorsitzenden,


b) den drei stellvertretenden Verbandsvorsitzenden,


c) sieben Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren (die Vertreter sollen unterBerücksichtigung der einzelnen Bereiche/Bezirke gewählt werden),


d) einem Vertreter der Werk- und Betriebsfeuerwehren,


e) dem Kreisjugendleiter der Jugendfeuerwehr Enzkreis,


f) dem Kreisstabsführer,


g) einem Vertreter der Vereinigung ehemaliger Kommandanten,


h) dem Kreisbrandmeister des Enzkreises,


i) bis zu zwei Vertretern der Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Enzkreises,


j) dem Schriftführer oder seinem Stellvertreter,


k) dem Kassenführer,


l) dem Pressesprecher,


m) den Fachgebietsleitern.


Alle Mitglieder des Verbandsausschusses sind sowohl bei den Ausschusssitzungen, wie bei der Verbandsversammlung stimmberechtigt. Jedes Verbandsausschussmitglied hat nur eine Stimme.

 

2. Der Verbandsvorsitzende, die drei stellvertretenden Verbandsvorsitzenden und die Vertreter der Gemeindefeuerwehren werden von der Verbandsversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Auf Antrag eines Wahlberechtigten sind Wahlen geheim durchzuführen. Bei der Wahl zum Verbandsvorsitzenden und den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet.
Bei der Wahl der Vertreter der Gemeindefeuerwehren ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.
Aus einer Gemeindefeuerwehr kann nur ein Angehöriger (maximal zwei Angehörige), als Vertreter der Gemeindefeuerwehren in den Ausschuss gewählt werden.
Die Kassenprüfer werden im Wechsel auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.


3. Die Verbandsversammlungsmitglieder der Werk- und Betriebsfeuerwehren wählen ihr Verbandsausschussmitglied selbst. Sie nehmen an der Abstimmung über die Verbandsausschussmitglieder der Gemeindefeuerwehren nicht teil.


4. Die Jugendorganisation des Feuerwehrverbandes Enzkreis e.V. führt den Namen „Jugendfeuerwehr Enzkreis" und wird durch den Kreisjugendleiter geleitet.
Der Kreisjugendleiter wird nach der jeweils gültigen Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Enzkreis auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und ist vom Verbandsausschuss zu bestätigen.
Der Aufbau, die Organisation und die Aufgaben der Jugendfeuerwehr Enzkreis werden durch eine
Jugendordnung geregelt, die nach Beschluss des Verbandausschusses des Feuerwehrverbandes Enzkreis e.V. durch die Delegiertenversammlung des Jugendfeuerwehr Enzkreis genehmigt wird.

 

5. Der Feuerwehr-Spielmannsring Enzkreis ist ein Zusammenschluss der Spielmanns-, Fanfaren- und Musikzüge des Enzkreises.
Der Spielmannsring ist die Organisation für die Feuerwehrmusik innerhalb des Feuerwehrverbands Enzkreis e.V. und wird durch den Kreisstabführer geleitet. Der Aufbau, die Organisation und die Auf- gaben des Kreisspielmannsrings werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die nach Beschluss des Verbandausschusses des Feuerwehrverbandes Enzkreis e.V. durch die Delegiertenversammlung des Kreisspielmannsrings genehmigt wird.

Der Kreisstabsführer wird nach der Geschäftsordnung des Kreisspielmannsrings auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und ist vom Verbandsausschuss zu bestätigen.


6. Die Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Kommandanten benennen ihren Vertreter dem Verbandsvorsitzenden.

 

7. Die Bürgermeister der Gemeinden des Enzkreises benennen die beiden Vertreter dem Verbandsvorsitzenden.


8. Kommt vor Ablauf einer Wahlperiode eine Neuwahl nicht zustande, üben die Gewählten ihr Amt so lange aus, bis eine neue Wahl möglich ist. Scheidet ein Mitglied des Verbandsvorstands vor Ablauf einer Wahlperiode aus, so ist in der nächsten Verbandsversammlung eine Wahl für die restliche Amts- zeit vorzunehmen. Scheidet ein Vertreter der Gemeindefeuerwehren vor Ablauf der Wahlperiode aus, so rückt derjenige nach, der bei der letzten Wahl die höchste Stimmenzahl der Nichtgewählten erreicht hat. Ist ein Nachrücken bei den Vertretern der Gemeindefeuerwehren nicht möglich, so ist ebenfalls bei der nächsten Verbandsversammlung eine Nachwahl für die restliche Amtsperiode vorzunehmen.


9. Der Verbandsausschuss wird vom Verbandsvorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr schriftlich einberufen. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Verbandsausschussmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Einladung soll den Verbandsausschussmitgliedern mindestens zwei Wochen vorher zugehen.


10. Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Verbandsvorsitzenden oder einem Stellvertreter mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.


11. Über die Beratung des Verbandsausschusses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Verbandsvorsitzenden gegenzuzeichnen und allen Verbandsausschussmitgliedern binnen vier Wochen zuzusenden. In der darauffolgenden Sitzung wird das vorliegende Protokoll mit den Mitgliedern des Verbandausschusses besprochen und abschließend beschlossen.


§ 10
Aufgaben des Verbandsausschusses


1. Der Verbandsausschuss hat folgende Aufgaben:


a) Aufnahme von Mitgliedern und Ernennung von Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden,


b) Vorbereitung der Verbandsversammlungen und Kreisfeuerwehrtage,


c) Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung,


d) Wahl des Schriftführers und seines Stellvertreters, des Kassenführers, des Pressesprechers sowie der Fachgebietsleiter auf Vorschlag des Verbandsvorsitzenden für die Dauer von fünf Jahren,


e) Festlegung der Reihenfolge der Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden,


f) Bestätigung der Wahl des Kreisjugendleiters und des Kreisstabsführers,


g) Beratung und Beschluss über alle Fragen, soweit nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsvorstand zuständig ist.

 

2. Er legt die Fachgebiete der Fachgebietsleiter fest.

 

§ 11
Verbandsvorstand


1. Der Verbandsvorstand besteht aus:


a) dem Verbandsvorsitzenden,


b) den drei Stellvertretern des Verbandsvorsitzenden,


c) dem Schriftführer und seinem Stellvertreter,


d) dem Kassenführer,


e) dem Pressesprecher und den Fachgebietsleitern als beratende Mitglieder.


2. Der Verbandsvorsitzende und seine drei Stellvertreter vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich.


3. Der Verbandsvorsitzende und die Fachgebietsleiter erstatten jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit.

 

4. Im Verhinderungsfall werden die Aufgaben des Verbandsvorsitzenden vom ersten Stellvertreter, bei dessen Verhinderung vom zweiten Stellvertreter und bei dessen Verhinderung vom dritten Stellvertreter wahrgenommen.


5. Der Verbandsvorstand wird vom Verbandsvorsitzenden nach Bedarf schriftlich oder mündlich einberufen. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn es mindestens zwei seiner Mitglieder schriftlich unter Mitteilung einer Tagesordnung verlangen.


6. Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Alle Mitglieder des Verbandsvorstandes sind bei Sitzungen des Verbandsvorstands stimmberechtigt. Jedes Verbandsausschussmitglied hat nur eine Stimme.


7. Über die Beschlüsse des Verbandsvorstandes ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die den Mitgliedern des Verbandsvorstandes und des Verbandsausschusses innerhalb von vier Wochen zu übermitteln ist.


8. Der Schriftführer hat alle schriftlichen Arbeiten zu erledigen und in den Sitzungen und Versammlungen Protokoll zu führen.


9. Der Kassenführer hat die Kasse zu verwalten und über alle Ein- und Ausgänge Buch zu führen. Er hat die Kassenführung und den Jahresabschluss der Verbandsversammlung und dem Verbandsausschuss vorzulegen.


10. Der Pressesprecher hat in Absprache mit dem Verbandsvorsitzenden den Verband in den Medien darzustellen.


11. Die laufenden Geschäfte werden von den Verbandsorganen ehrenamtlich geführt.

 

§ 12
Aufgaben des Verbandsvorstandes


Der Verbandsvorstand hat folgende Aufgaben:


a) Ausführung der Beschlüsse der Verbandsorgane,


b) Besorgung der Verwaltung des Verbandes,


c) Aufstellung des Haushaltsplans.

 

§ 13
Kassenwesen des Verbandes


1. Die Einnahmen des Verbandes bestehen aus:


a) Mitgliedsbeiträgen,


b) freiwilligen Beiträgen und Spenden,


c) sonstigen Zuwendungen.


2. Die Einnahmen werden verwendet:


a) zur Zahlung von Beiträgen,


b) zur Bestreitung der Aufgaben und der allgemeinen Verwaltungskosten,


c) zur Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Reisekosten an die Mitglieder des Verbandsausschusses und Verbandsvorstandes. Reisekosten werden nach den jeweils geltenden Sätzen der Stufe II der Verordnung des Finanzministeriums über Reisekostenvergütungen gewährt.

 

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


4. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


5. Über die Einnahmen und Ausgaben des Verbandes ist Rechnung zu legen. Die Kasse ist jährlich von zwei Kassenprüfern zu prüfen.

 

§ 14
Mitgliedsbeiträge


1. Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag an den Verband. In diesem Betrag sind eventuelle Bei- träge für den Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V., den Deutschen Feuerwehrverband e.V. und den Verein Baden-Württembergisches Feuerwehrheim e.V. sowie der Beitrag zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) enthalten.

 

2. Die Höhe des Beitrages wird von der Verbandsversammlung nach der Zahl der Feuerwehrangehörigen der Mitglieder festgelegt. Bei den Mitgliedsbeiträgen der Werk- und Betriebsfeuerwehren ist der Anteil, der an die Arbeitsgemeinschaft der Werkfeuerwehren abfließt, zu berücksichtigen.

 

§ 15
Beendigung der Mitgliedschaft


1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung der Feuerwehr. Sie endet ferner durch Auflösung des Verbandes.


2. Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verband ist jeweils nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss mindestens einen Monat zuvor schriftlich beim Verbandsvorsitzenden eingegangen sein.


3. Ein Mitglied, das mit zwei Jahresbeiträgen trotz Mahnung im Rückstand ist oder die Beschlüsse der Verbandsversammlung offensichtlich missachtet, kann auf Beschluss des Verbandsausschusses aus dem Verband ausgeschlossen werden. Über den Wiedereintritt eines ausgeschlossenen Mitgliedes entscheidet der Verbandsausschuss.

 

§ 16
Auflösung des Verbandes oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke


1. Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung mindestens zwei Drittel der Verbandsversammlungsmitglieder vertreten sind und mindestens drei Viertel der an- wesenden Verbandsversammlungsmitglieder für die Auflösung stimmen.


2. Ist die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so muss eine neue Verbandsversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Verbandsversammlungsmitglieder mit einfacher Mehrheit über die Auflösung beschließt.


3. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das gesamte Vermögen an den Landkreis Enzkreis als Körperschaft öffentlichen Rechts zu übertragen. Das Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich zur Förderung im Sinne gemeinnütziger Zwecke des Feuerschutzes im Landkreis Enzkreis zu verwenden.

 

Schlussbestimmungen
Die Satzung wurde bei der Verbandsversammlung am 21.04.2018 in Ispringen verabschiedet und beim Amtsgericht Mannheim in das Vereinsregister eingetragen.

Sie tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Die Satzung vom 22.04.2017 wird mit Inkrafttreten dieser Satzung aufgehoben.

 

gez.                                                           gez.
Jessica Lindenmann                                   Markus Haberstroh Schriftführer                                               Verbandsvorsitzender

In dieser Satzung wird für alle Funktionsträger und sonstige handelnden Personen ausschließlich die männliche Sprachform verwendet.
Hierin sollen keine Bevorzugung des Männlichen und keine Diskriminierung des Weiblichen zum Aus- druck kommen.
Die gewählte Fassung dient allein der besseren Übersichtlichkeit des Textes und damit einer leichte- ren Verständlichkeit des Inhalts.
Die, die Satzung beschließende, Versammlung bekennt sich ausdrücklich dazu, dass jede vorstehend beschriebene Position auch von einer Frau ausgefüllt und mit ihr besetzt werden kann.